Kontroverser R21-Mitarbeiter übernimmt Schlüsselposition im Wirtschaftsministerium
Claudia Seidel
Kontroverser R21-Mitarbeiter übernimmt Schlüsselposition im Wirtschaftsministerium
Nils Hesse, ein Mitwirkender des konservativen Thinktanks Republik 21 (R21), ist in eine Führungsposition im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz berufen worden. Er wird die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ unter Ministerin Katharina Reiche (CDU) für ein Jahr kommissarisch leiten. Die Personalie wirft Fragen nach den Verbindungen zwischen Regierungsvertretern und der Organisation auf, die bereits wegen ihrer politischen Ausrichtung in der Kritik steht.
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R21 wurde 2021 in München als gemeinnütziger Thinktank gegründet und kann bis zu 500.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Zu seinem Beirat zählen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die eine Überprüfung der deutschen Klimaziele gefordert hat. Der Organisation wird vorgeworfen, parteiisch zu agieren – was ihre Förderwürdigkeit infrage stellen könnte.
Ein von der Bürgerinitiative Campact in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten sieht „ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken“ bei der staatlichen Finanzierung von R21. Der Bericht argumentiert, der Thinktank agiere de facto wie eine politische Partei, ohne offiziell als solche anerkannt zu sein. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, hat sich öffentlich für R21 ausgesprochen und dessen staatliche Förderung befürwortet.
Hesse hatte zuvor Reden für FDP-Minister verfasst und kritisierte als R21-Mitwirkender regelmäßig die deutsche Energiepolitik. Einmal bezeichnete er die Energiewende als ein „immer instabileres Kartenhaus“. Trotz seiner neuen Regierungsfunktion führt R21 ihn auf seiner Website weiterhin als „Experten“ auf. Über seine Beratungsfirma Die Dezentrale bleibt er zudem indirekt mit dem Thinktank verbunden, da ein Mitarbeiter dort weiterhin für R21 tätig ist.
Ähnliche Fälle gab es bereits: 2014 verlor die Globalisierungskritische Organisation Attac ihren Gemeinnützigkeitsstatus wegen einseitiger politischer Positionierung, 2019 traf es auch Campact.
Die Personalie Hesses unterstreicht die anhaltenden Spannungen um die öffentliche Förderung von Organisationen mit vermeintlich politischen Bindungen. Die rechtliche und politische Prüfung von R21 dürfte weitergehen – und mit ihr die Debatte über die Legitimität staatlicher Unterstützung für den Thinktank.
