Klimaziele in Gefahr: Warum Deutschland seine Reformen bremst und die EU leidet
Noah Werner
Klimaziele in Gefahr: Warum Deutschland seine Reformen bremst und die EU leidet
Deutschlands Klimaziele geraten unter Druck – Politik und Industrie bremsen Reformen aus
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Die Klimaziele Deutschlands stehen auf dem Spiel, während der politische und wirtschaftliche Druck zunimmt. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche kippt zentrale Maßnahmen, während die Interessen der fossilen Energiewirtschaft an Einfluss gewinnen. Die Entwicklungen gefährden nicht nur die nationalen, sondern auch die EU-weiten Klimavorgaben.
Reiche hat damit begonnen, das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz auszuhebeln. Die Änderungen ermöglichen, dass Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterbetrieben werden dürfen. Gleichzeitig treibt sie den Ausbau neuer fossiler Gasinfrastruktur voran – begründet mit der Notwendigkeit, aus der Kohle auszusteigen.
Gleichzeitig machen es Reiches Pläne unattraktiv, Solaranlagen auf Dächern zu betreiben, und blockieren Fördergelder für große Erneuerbare-Projekte. Diese Schritte machen das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 unerreichbar. Unterdessen hat der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige LNG-Importverträge mit Kanada abgeschlossen und damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis 2050 zementiert.
Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten Kampagnen gegen die deutsche Klimapolitik vor. Auch CDU und SPD fordern eine Verschiebung der nationalen Ziele – und reihen sich damit in die klimaskeptischen Narrative der rechten Szene ein. Die EU plant ihre Klimaneutralität bis 2050 bereits unter der Annahme, dass Deutschland seine früheren Ziele einhält und schwächeren Volkswirtschaften so mehr Zeit für die Anpassung bleibt.
Die Kombination aus Rückbau klimapolitischer Maßnahmen und dem Ausbau fossiler Energien droht, die deutschen Klimabemühungen komplett zu untergraben. Zögert Deutschland seine Ziele hinaus, könnten andere EU-Staaten nachziehen – mit einer fatalen Kettenreaktion. Die aktuellen Schritte begünstigen kurzfristige Interessen der Fossilindustrie auf Kosten der langfristigen Klimastabilität.
