Klimafonds unter Druck: 500 Milliarden Euro auf dem Prüfstand der Regierung
Emilia König
Klimafonds unter Druck: 500 Milliarden Euro auf dem Prüfstand der Regierung
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen des Umgangs mit dem 500-Milliarden-Euro-Klimafonds zunehmend unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, die Mittel würden nicht wie vorgesehen für zentrale Investitionen eingesetzt. Nun schlagen Beamte neue Maßnahmen vor, um die Verwendung der Gelder besser nachzuverfolgen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 vorlegen – und damit auf die wachsende Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben reagieren. Die Debatte entzündet sich auch an Zweifeln, ob die Regierung ihre eigenen Ausgabenregeln einhält. Der Klimafonds sollte eigentlich über zwölf Jahre hinweg 500 Milliarden Euro an neuen Schulden für Großprojekte ermöglichen, darunter die Modernisierung des Schienennetzes. Doch Ökonomen und Oppositionsparteien behaupten, die Mittel flössen stattdessen in den allgemeinen Haushalt – statt in gezielte Investitionen.
Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags nun ein "Sondervermögens-Monitoringsystem" vorgeschlagen. Dem Plan zufolge müsste jeder Einsatz von Mitteln, der mehr als 10 Prozent des Investitionsanteils im Bundeshaushalt übersteigt, als "zusätzlich" eingestuft werden – und dürfe damit keine bestehenden Gelder ersetzen.
Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik regt an, ein separates "Kontrollkonto" einzurichten, um die Verteilung der Mittel genauer zu überwachen. Grüne und Linke haben den vorgeschlagenen Prüfprozess jedoch bereits als unzureichend zurückgewiesen.
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Der Vorstoß der Regierung folgt anhaltender Kritik, der Klimafonds erfülle seine ursprünglichen Versprechen nicht. Da Klingbeil nächste Woche den Haushalt 2027 vorstellen wird, dürfte die Debatte über Transparenz und Ausgabenregeln weiter an Fahrt aufnehmen. Ziel des geplanten Monitoringsystems ist es, sicherzustellen, dass der Klimafonds ausschließlich für neue Investitionen genutzt wird. Wird es verabschiedet, wären strengere Kontrollen bei der Verwendung der 500 Milliarden Euro erforderlich. Das Ergebnis wird künftige Diskussionen über die deutsche Haushaltsdisziplin und die Klimafinanzierung prägen.
