Jens Spahn will Sonderrecht für Politiker abschaffen – Paragraf 188 soll fallen

Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungstatbestands zum Schutz von Politikern - Jens Spahn will Sonderrecht für Politiker abschaffen – Paragraf 188 soll fallen

Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Abschaffung des Paragrafen 188 des deutschen Strafgesetzbuchs gefordert. Diese Regelung gewährt Politiker einen besonderen Schutz vor Beleidigungen. Spahn ist der Auffassung, dass bestehende Gesetze solche Straftaten bereits für alle Bürger abdecken – einschließlich öffentlicher Persönlichkeiten.

Die AfD-Fraktion hatte in den vergangenen Jahren mit einem Gesetzentwurf bereits eine ähnliche Änderung angestrebt.

Paragraf 188 war ursprünglich eingeführt worden, um lokale Politiker und Institutionen besser vor Beleidigungen zu schützen. Spahn argumentiert jedoch, dass das Gesetz heute den Eindruck erweckt, als gäbe es für Machtinhaber Sonderrechte.

Er verwies darauf, dass die allgemeinen Beleidigungsparagraphen – 185, 186 und 187 – ohnehin für alle Bürger gelten, also auch für Politiker. Nach Spahns Ansicht reichen diese Bestimmungen aus, um beleidigendes Verhalten zu ahnden, ohne dass zusätzliche Schutzregelungen nötig wären. Die AfD hatte bereits mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 21/652) die Initiative ergriffen, um die Norm abzuschaffen. Ihr Vorhaben zielte darauf ab, was sie als ungleiche Behandlung vor dem Gesetz ansahen, zu beseitigen.

Fiele Paragraf 188 weg, hätten Politiker keinen erhöhten rechtlichen Schutz mehr vor Beleidigungen. Die Änderung würde bedeuten, dass sie vor Gericht wie jeder andere Bürger nach den bestehenden Gesetzen behandelt würden. Spahns Forderung entspricht damit früheren Bestrebungen der AfD, die Regelung zu streichen.