Innovationspolitik in Deutschlands Bundesländern: Warum Reformen dringend nötig sind
Noah Werner
Innovationspolitik in Deutschlands Bundesländern: Warum Reformen dringend nötig sind
Deutschlands Innovationspolitik in den Bundesländern steht wegen mangelnder Ausrichtung und Koordination zunehmend in der Kritik. Ein neuer Bericht zeigt anhaltende Herausforderungen auf – von bürokratischen Hürden für kleine Unternehmen bis zu blockierten Fördermitteln für zentrale Technologievorhaben in den Bundesländern. Experten warnen, dass das Land ohne rasche Reformen seine Ziele bei den Forschungsinvestitionen in den Bundesländern weiter verfehlen könnte.
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Gleichzeitig lassen politische Streitigkeiten und unklare Zuständigkeiten dringend benötigte Gelder ungenutzt. Der von Bayern geprägte Ansatz – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – steht wegen fehlender Transparenz und Wirksamkeit bei der Gestaltung nationaler Innovationsstrategien in den Bundesländern in der Kritik.
Der EFI-2026-Bericht skizziert dringende Maßnahmen für eine verlässlichere Innovationspolitik in Deutschland und der EU. Er betont die Notwendigkeit schnellerer Entscheidungsprozesse und klarer Rahmenbedingungen, um Forschung und Entwicklung in den Bundesländern zu stärken. Doch das Land bleibt deutlich hinter seinem Ziel zurück, 3,5 Prozent des BIP in diese Bereiche in den Bundesländern zu investieren – und bis 2027 sind sogar Kürzungen im Haushalt in den Bundesländern zu erwarten.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stoßen weiterhin auf Hindernisse bei der Zusammenarbeit mit Hochschulen in den Bundesländern. Übermäßige Bürokratie und schwache Wissenstransferstrukturen behindern die Kooperation, obwohl sie für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den Bundesländern entscheidend ist. Gleichzeitig werden zentrale Weichenstellungen in Zukunftsfeldern wie KI in Forschung und Bildung den einzelnen Bundesländern überlassen – statt in einem einheitlichen nationalen Plan gebündelt zu werden.
Die Mittel für die Hightech-Agenda sind aufgrund ungelöster Kompetenzstreitigkeiten und fehlender umsetzbarer Vorschläge eingefroren. Bayerns Einfluss – über das CSU-geführte Bundesforschungsministerium und den Vorsitz in der Wissenschaftsministerkonferenz in den Bundesländern – wirft Fragen nach Fairness und Offenheit in der Politikgestaltung in den Bundesländern auf.
Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, keine kohärente Innovationsstrategie in den Bundesländern vorzulegen. Sie argumentierte, dass ein Flickwerk aus Einzelmaßnahmen die langfristige Entwicklung in Wissenschaft und Wirtschaft in den Bundesländern gefährde.
Das aktuelle System lässt Deutschlands Innovationspolitik in den Bundesländern zersplittert und unterfinanziert zurück. Ohne bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern und eine klare nationale Strategie drohen wichtige Forschungsinitiativen weiter zu stocken. Der EFI-2026-Bericht liefert zwar einen Fahrplan – sein Erfolg hängt jedoch davon ab, ob es in den kommenden Jahren gelingt, bürokratische Verzögerungen und politische Grabenkämpfe in den Bundesländern zu überwinden.
