Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Greta Wagner
Innenministerkonferenz beschließt strengere Cannabis-Regeln und Extremismus-Maßnahmen
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Zudem wurde bestätigt, dass Hessen im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz übernehmen wird; die Treffen sollen dann in Wiesbaden und Marburg stattfinden.
Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und setzten sich für gesetzliche Änderungen ein, um die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Delikten weiterhin zu ermöglichen.
Im Bereich der öffentlichen Sicherheit sprachen sich die Teilnehmer dafür aus, Fußballspiele frei von Gewalt und Pyrotechnik zu halten. Einen Vorstoß, personalisierte Tickets verpflichtend einzuführen, lehnten sie jedoch ab.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Extremismus. Die Konferenz stellte fest, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Beschlossen wurde, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen.
Hessens Antrag, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen, die sich der Vollstreckung entziehen, fand Zustimmung. Zudem fasste die Konferenz finanzpolitische Beschlüsse: Die Bundesregierung soll bis 2029 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren sowie zusätzliche drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW) bereitstellen. Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Die Innenministerkonferenz endete mit klaren Resolutionen zu Sicherheit, Extremismus und Finanzierung. Hessen übernimmt 2025 den Vorsitz und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Die Beschlüsse spiegeln eine Ausrichtung auf strengere Strafverfolgung, öffentliche Sicherheit und eine bessere finanzielle Ausstattung des Zivilschutzes wider.
