Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Claudia Seidel
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro pro Jahr
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die bestehenden Wohngeldregelungen zu vereinfachen und zu modernisieren. Der Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf sieht Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro auf Bundesebene vor. Die Länder sollen durch weitere Kürzungen ebenfalls 1 Milliarde Euro beisteuern. Derzeit geben Bund und Länder jährlich 5 Milliarden Euro für Wohngeld aus – nach den geplanten Streichungen würden nur noch 3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Von den Reformen bleiben bereits bewilligte Wohngeldansprüche unberührt. Allerdings wird voraussichtlich ein Drittel der bisher geförderten Haushalte künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben. Besonders betroffen sind Haushalte, deren Einkommen knapp über der bisherigen Fördergrenze lagen.
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Als Begründung für die Kürzungen verweist die Regierung auf den angespannten Haushalt. Mehrfachkrisen, schwaches Wirtschaftswachstum und ein Reformstau hätten den finanziellen Druck erhöht. Die Auswirkungen der Einsparungen werden alle aktuellen Wohngeldempfänger zu spüren bekommen.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Ressortabstimmung, bevor das Kabinett darüber abstimmt. Bei einer Verabschiedung würde er die Anspruchsvoraussetzungen für Wohngeld neu regeln und die jährlichen Ausgaben um 2 Milliarden Euro senken. Bestehende Bewilligungen bleiben zwar erhalten, doch viele Haushalte verlieren künftig den Zugang zu staatlicher Unterstützung.
