Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Greta Wagner
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Sie schlagen neue Einschränkungen und eine verbesserte Datenaustauschpraxis vor, um der steigenden Zahl von Vorfällen in ganz Deutschland zu begegnen.
In Hessen verzeichnete man einen deutlichen Anstieg gewalttätiger linksextremistischer Straftaten. Die Fallzahlen mehr als verdoppelten sich und stiegen um etwa 153 Prozent. Bundesweit nahmen solche Vorfälle um 42,6 Prozent auf insgesamt 1.087 zu.
Auch politisch motivierte Kriminalität insgesamt nahm stark zu. Die Fälle stiegen um rund 35 Prozent auf über 13.000 Delikte. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wies auf die Rolle von Indymedia hin und bezeichnete die Plattform als das „zentrale Propagandamedium der linksextremistischen Szene“. Nun fordert er eine Prüfung, ob ein Verbot des Portals möglich wäre.
Hessen verlangt zudem eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Der Fokus liege darauf, Netzwerke und Mobilisierungspotenziale transparenter zu machen. Zudem wird vorgeschlagen, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
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In Sachsen setzt sich Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus ein. Diese sieht er als unverzichtbares Instrument, um bestehende Lücken bei der Erfassung und Verhinderung solcher Aktivitäten zu schließen.
Zu den Vorschlägen zählen ein Verbot von Indymedia, die Optimierung des Datenaustauschs sowie Reisebeschränkungen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Zunahme linksextremistischer Gewalt einzudämmen. Sie spiegeln die wachsende Sorge über die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten wider.
