Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Planung für 2026
Emilia König
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Planung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein hat es versäumt, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Die Entscheidung hinterlässt den Kreis ohne finanzielle Planungssicherheit und zwingt die Verwaltung, vorläufig mit Notmaßnahmen zu arbeiten. Die Debatten über Finanzierungsfragen und Personalplanungen zogen sich über mehr als sechs Stunden hin, bevor sie schließlich in einer Pattsituation endeten.
In der Sitzung kam es zu hitzigen Diskussionen über die Finanzierung neuer Wanderrouten, lokaler Projekte und der Haushaltsführung. Ein Antrag der CDU, Einstellungen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren, führte zu einer Blockade. Als die Partei ihren Vorschlag später zurückzog, wurde dieser mit der Begründung abgelehnt, er überschreite die rechtlichen Befugnisse des Kreistags.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte auch kein Haushalt finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von der Einstellungsperre 108 Stellen betroffen wären. Der Kämmerer steht nun vor dringenden Gesprächen mit Banken, um kurzfristige Liquidität zu sichern, da die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises nahezu erschöpft sind.
Falls bis zur nächsten Sitzung im Juni kein Haushalt verabschiedet wird, könnte die Bezirksregierung Arnsberg eingreifen. Dies würde externen Behörden ermöglichen, finanzielle Entscheidungen vorzugeben und damit die lokale Steuerungsfähigkeit einschränken. Trotz der Krise wird der Kreis jedoch weiterhin seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Scheitern des Haushalts stellt Siegen-Wittgenstein vor eine prekäre finanzielle Lage. Die Verwaltung muss nun Notkredite aushandeln und sich gleichzeitig auf ein mögliches Eingreifen der Bezirksregierung vorbereiten. Die weitere Entwicklung wird zeigen, wie lange der Kreis ohne einen verbindlichen Finanzierungsrahmen handlungsfähig bleibt.
