Hannovers Schuldenkrise: Onay warnt vor Kürzungen als Menschenrechtsverstoß
Claudia Seidel
Hannovers Schuldenkrise: Onay warnt vor Kürzungen als Menschenrechtsverstoß
Hannover steht vor massiven finanziellen Problemen und kämpft mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert die geplanten Haushaltskürzungen scharf und bezeichnet sie als verantwortungslos sowie als Verletzung der Menschenrechte – insbesondere, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Ganztagsbetreuung von Kindern geht.
Die Stadt hat kürzlich ein Sparkonzept beim Land Niedersachsen eingereicht, das ausschließlich "freiwillige Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendprogramme betrifft. Beamte räumen ein, dass gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben bereits unterfinanziert sind und kaum Spielraum für weitere Einschnitte bleibt. Onay argumentiert, dass Bund und Länder diese Pflichtausgaben übernehmen müssten, statt die Stadt damit allein zu lassen.
Um die finanzielle Last zu verringern, wird in Hannover eine Bibliothek zu einem Bürgerzentrum umfunktioniert. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) springt zudem als Partner ein, um den Erhalt von Dienstleistungen zu unterstützen. Unterdessen haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach dem pandemiebedingten Einbruch wieder auf ein stabiles Niveau erholt.
Onay übt auch scharfe Kritik an der Bürokratie, die Verhandlungen mit übergeordneten Behörden mit sich bringen. Die Diskussionen verschwendeten wertvolle Arbeitszeit und banden Ressourcen, die anderweitig besser eingesetzt werden könnten, so der Oberbürgermeister. Eine durchgesickerte Liste des Paritätischen Gesamtverbands schlägt 70 mögliche Sparmaßnahmen vor, die insgesamt mindestens 8,6 Milliarden Euro einsparen sollen – größtenteils auf Kosten sozial schwacher Gruppen. Onay weist die Darstellung zurück, der Deutsche Städtetag unterstütze diese Vorschläge, und bezeichnet das Verfahren als fehlerhaft.
Er ist überzeugt, dass eine Steigerung der Einnahmen und eine effizientere Gestaltung der Dienstleistungen helfen könnten, hat jedoch noch keine konkreten Pläne öffentlich vorgestellt.
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Hannovers Finanzkrise lässt der Stadt kaum Handlungsmöglichkeiten: Während nicht zwingend notwendige Angebote gekürzt werden, bleiben gesetzlich vorgeschriebene Leistungen unterfinanziert. Die Bemühungen der Stadt – etwa die Zusammenarbeit mit der AWO oder die Umnutzung von Einrichtungen – zeigen den anhaltenden Kampf, Haushalte auszugleichen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu benachteiligen.
