Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migrant:innen ist leer – wer zahlt jetzt die Behandlungen?
Greta Wagner
Hamburgs Notfallfonds für unversicherte Migrant:innen ist leer – wer zahlt jetzt die Behandlungen?
Notfallfonds für nicht krankenversicherte Migrant:innen in Hamburg für dieses Jahr aufgebraucht
Seit Mitte Mai erhalten Menschen in akuten medizinischen Notlagen keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte Behandlungen. Die Clearingstelle, die seit 2012 den Zugang zu Gesundheitsversorgung ermöglicht, kann keine neuen Fälle mehr übernehmen.
Die bei der Hamburger Flüchtlingszentrale angesiedelte Clearingstelle unterstützt unversicherte Personen dabei, reguläre medizinische Versorgung zu erhalten oder kostspielige Notfallbehandlungen zu finanzieren. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Antragstellenden Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm ist seit Langem unterfinanziert.
Ursprünglich waren 500.000 Euro aus dem Stadthaushalt vorgesehen. Im Mai wurde jedoch nur etwa ein Fünftel eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro bewilligt – der Fonds ist seitdem für Neuanträge leer.
Das Unterstützungsnetzwerk Medinetz kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die stellvertretende Koordinatorin Marian Laue erklärt, die Kürzungen würden auf dem Rücken von Kranken und Armen durchgesetzt. Der Internist Matthias Plieninger warnt, dass ohne den Fonds viele Menschen unbehandelt blieben und schwere gesundheitliche Folgen oder sogar den Tod riskierten.
Der Senat bezeichnete die Clearingstelle als „freiwilliges Angebot“ und betonte, dass die Finanzierung von Haushaltsbewilligungen abhänge. Die „aktuellen Haushaltszwänge“ müssten die Zukunft des Fonds prägen. Medinetz fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsabkommen einzuhalten, die notwendigen Mittel umgehend freizugeben und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Vergleichbare Clearingstellen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
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Bis auf Weiteres bleibt der Notfallfonds für das restliche Jahr ohne Mittel. Ohne zusätzliche Unterstützung werden nicht krankenversicherte Migrant:innen in Hamburg weiterhin keine Kostenerstattung für lebenswichtige medizinische Behandlungen erhalten. Die Entscheidung der Stadt lässt die Clearingstelle bis auf Weiteres handlungsunfähig – neue Fälle können nicht mehr bearbeitet werden.
