Grüne und CDA fordern Prüfung: Soll die AfD keine Staatsgelder mehr erhalten?
CDU-Arbeitnehmer fordern Überprüfung des AfD-Verbotsverfahrens - Grüne und CDA fordern Prüfung: Soll die AfD keine Staatsgelder mehr erhalten?
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für das Verbot staatlicher Finanzierung der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag angeregt. Dieser Vorstoß folgt Forderungen des christlich-demokratischen Arbeitnehmerflügels in Nordrhein-Westfalen (CDA NRW), die eine gründliche Prüfung derselben Thematik verlangt hatten.
Der von den Grünen beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag zielt darauf ab, die Rechtsgrundlage für den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung neu zu bewerten. Der in Kamen verabschiedete Beschluss soll dazu beitragen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu wahren. Die Grünen schlagen eine umfassende Prüfung des Ausschlusses gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes vor – im Einklang mit den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.
Auch die CDA NRW hat sich dieser Forderung angeschlossen und wendet sich mit ihrem Appell an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Sie fordert eine detaillierte Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der rechtspopulistischen AfD. Von der Bundesregierung wird erwartet, dem Bundestag und Bundesrat einen Sachstandsbericht vorzulegen, der die rechtliche Einschätzung, vorhandene Beweismittel und mögliche weitere Schritte darlegt.
Die Forderungen der Grünen und der CDA NRW nach einer Überprüfung der rechtlichen Grundlage für den Ausschluss der AfD von der staatlichen Finanzierung unterstreichen ihr Engagement für die Wahrung der demokratischen Prinzipien Deutschlands. Die Bundesregierung soll nun einen ausführlichen Bericht zu dieser Angelegenheit für Bundestag und Bundesrat erstellen.
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