Grüne nennen Heizungsgesetz eine "Biogas-Treppe ins Nichts" – und fordern Rückzug
Greta Wagner
Grüne nennen Heizungsgesetz eine "Biogas-Treppe ins Nichts" – und fordern Rückzug
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete sie die Vorlage als „Biogas-Treppe ins Nichts“ und forderte deren vollständigen Rückzug.
Der Gesetzentwurf, der bereits vom Kabinett abgesegnet wurde, sieht ab 2029 einen schrittweisen „Ausbau biobasierter Brennstoffe“ vor. Bis 2040 soll ein steigender Anteil der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen. Badum wirft der Regierung jedoch vor, es fehle eine klare Strategie, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen.
Sie nannte das Gesetz eine „Chaos-Verordnung“, die Mieter:innen mit hohen finanziellen Belastungen konfrontieren werde. Selbst die Bundesregierung räumte ein, den künftigen Bedarf an Biobrennstoffen nicht abschätzen zu können – und deren Verfügbarkeit nicht garantieren zu können. Diese Aussage folgte auf eine parlamentarische Anfrage Badums.
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Auch Verbände wie der BDEW und der VKU melden Bedenken an. Sie forderten die Regierung auf, darzulegen, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich vorhanden ist und wie die Versorgung gesichert werden soll. Badum ging noch weiter: Die Regelung komme vor allem der Erdgaslobby zugute, statt Klimaziele zu verfolgen.
Das Heizungsgesetz steht mittlerweile vor wachsender Kritik aus Politik und Wirtschaft. Ohne verlässliche Lieferprognosen oder Kostenschutzmechanismen, so die Befürchtung, droht es Haushalten Planungssicherheit zu entziehen. Auf die Forderungen nach Nachbesserungen oder einer Überarbeitung hat die Regierung bisher nicht reagiert.
