Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab Januar
Claudia Seidel
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen höhere Beiträge ab Januar
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen bereits ab Januar nächsten Jahres zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze führen könnten. Laut Dahmen drängt die Zeit für entschlossenes Handeln.
In Gesprächen mit den Sendern RTL und ntv betonte Dahmen, die Ampelkoalition dürfe über die Osterfeiertage keine Zeit verlieren. Die Verantwortlichen müssten zügig Reformvorschläge vorlegen – schließlich sei bereits ein ganzes Jahr in Kommissionen verstrichen, ohne dass konkrete Fortschritte erzielt wurden. Nun gelte es, von der Debatte in die Umsetzung zu kommen.
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Hintergrund der Warnung ist eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro, die die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben könnte. Ohne Gegenmaßnahmen drohen die Sätze bis zum Ende der Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen. Dahmen machte deutlich, dass ein solcher Anstieg die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwer belasten würde.
Um dies zu verhindern, muss die Regierung noch vor der Sommerpause Gesetzentwürfe finalisieren. Der Schätzkreis, der die Beitragssätze für das Folgejahr festlegt, tritt im Oktober zusammen. Dahmen bestand darauf, dass die Koalition sich auf umfassende Reformen einigen und diese ohne weiteren Aufschub durchsetzen müsse.
Der Appell unterstreicht den Druck auf die Abgeordneten, steigende Kosten für Beschäftigte und Unternehmen zu verhindern. Scheitern die Reformen, könnten bereits ab Januar höhere Beiträge fällig werden. Die Regierung steht nun vor einer engen Frist, um die Finanzierungslücke zu schließen und das System zu stabilisieren.
