Grüne fordern radikale Klimawende nach extremer Hitzewelle und scheitern am SPD-Widerstand
Greta Wagner
Grüne fordern radikale Klimawende nach extremer Hitzewelle und scheitern am SPD-Widerstand
Die Grünen haben die Bundesregierung nach einer rekordverdächtigen Hitzewelle aufgefordert, ihre Klimapolitik grundlegend zu überarbeiten. Die klimapolitische Sprecherin der Partei, Lisa Badum, kritisierte den aktuellen Kurs als realitätsfremd. Zudem warnte sie, dass die bestehenden Pläne Klimaziele und verfassungsrechtliche Vorgaben verfehlen könnten.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte kürzlich auf die wirtschaftlichen Risiken steigender Temperaturen hingewiesen. In einem Zeitungsinterview äußerte er sich besorgt über Wassermangel als Folge der extremen Hitze. Badum begrüßte zwar seine Anerkennung der wirtschaftlichen Folgen der Hitzewelle, forderte von ihm aber nun konkrete Taten.
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Sie argumentierte, das aktuelle Klimaschutzprogramm versage angesichts der Krise. Die Hitzewelle sei durch den Klimawandel bereits um vier Grad intensiver, betonte Badum. Zudem machte sie deutlich, dass die Nutzung von Öl- und Gasheizungen über das Jahr 2045 hinaus verfassungswidrig wäre.
Ihre Kritik richtete sich auch gegen die SPD-Unterstützung für das Gebäudeenergiegesetz. dessen Verabschiedung ohne Nachbesserungen, so Badum, würde die deutschen Klimaverpflichtungen untergraben.
Die Grünen fordern ein neues Klimaschutzprogramm als Ersatz für die veralteten Regelungen. Badums Warnungen zielen auf rechtliche, wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen ab. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Pläne mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen.
