Grüne fordern EU-Waffenregister: Wie Ukraine-Lieferungen auf dem Schwarzmarkt landen
Claudia Seidel
Grüne fordern EU-Waffenregister: Wie Ukraine-Lieferungen auf dem Schwarzmarkt landen
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem EU-weiten Waffenregister. Konstantin von Notz, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, verlangt eine bessere Nachverfolgung der an die Ukraine gelieferten Waffen. Experten warnen, dass ein Teil dieser Waffen auf dem Schwarzmarkt landen könnte.
Das Problem der Waffenverfolgung ist spätestens seit Februar 2024 in den Fokus gerückt. Sicherheitsexperten vermuten, dass Schusswaffen und Munition, die an die Ukraine geliefert wurden, von den Schlachtfeldern verschwinden und in illegale Handelsnetze gelangen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat auf Mängel bei der Rückverfolgbarkeit hingewiesen – etwa fehlende Kennzeichnungen und lückenhafte Registrierungssysteme.
Europol und Frontex hatten bereits früh vor dem unkontrollierten Zugang zu Waffen in der Ukraine nach Kriegsbeginn gewarnt. Sie betonten, dass ein systematischer Datenaustausch innerhalb der EU derzeit nicht möglich sei. Von den geschätzten 35 Millionen illegal im Umlauf befindlichen Schusswaffen seien lediglich 620.000 Fälle erfasst. Von Notz kritisierte die Geberländer für mangelnde Vorbereitung und forderte ein gemeinsames Prüfverfahren für sichergestellte Waffen.
Der Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler unterstützt die Forderung nach einer lückenlosen Dokumentation aller an die Ukraine gelieferten Waffen. Von Notz betont zudem die Notwendigkeit eines verbesserten Datenaustauschs, um den illegalen Waffenhandel im Zusammenhang mit dem Konflikt einzudämmen.
Ziel des Vorstoßes für ein EU-weites Register ist es, die Verantwortlichkeit zu stärken und den Schmugel zu verringern. Ohne bessere Kontrollen könnten die an die Ukraine gelieferten Waffen weiterhin den Schwarzmarkt anheizen. Die Behörden räumen ein, dass das aktuelle System nicht ausreicht, um die Waffenströme wirksam zu überwachen.
