Giffey zweifelt an der Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung ab Mai
Greta Wagner
Giffey zweifelt an der Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung ab Mai
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung infrage
Die für den 1. Mai vorgesehene Senkung der Kraftstoffsteuer wird nach Einschätzung von Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey (SPD), kaum die gewünschte Entlastung für Haushalte und Unternehmen bringen. Stattdessen befürchtet sie, dass Mineralölkonzerne einen Großteil der Ersparnis einbehalten und nicht an die Verbraucher weitergeben werden.
Die geplante Steuerermäßigung sieht vor, den Preis pro Liter Sprit für zwei Monate um 16,7 Cent zu reduzieren – eine Maßnahme, die den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro kosten wird. Giffey zweifelt jedoch daran, dass dies zu einem spürbaren Rückgang der Zapfsäulenpreise führen wird.
Sie warf Teilen der Ölindustrie vor, sich als "Krisengewinner und Profiteure" zu verhalten. Nach ihren Worten nutzen Unternehmen die Situation aus, um ihre Gewinne zu steigern, statt den Verbrauchern zu helfen. Besonders seit der Zuspitzung der Spannungen mit dem Iran sind die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland stärker gestiegen als in anderen EU-Ländern.
Als Lösung fordert Giffey schärfere Kontrollen der Spritpreise und Gewinnspannen. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen eingeführt wurden.
Die Steuerermäßigung soll ab dem 1. Mai für zwei Monate gelten. Während die Bundesregierung auf eine Entlastung der Verbraucher hofft, machen Giffeys Äußerungen deutlich, wie unsicher ist, ob die Ersparnis tatsächlich bei den Autofahrern ankommt. Ihr Appell zu strengeren Maßnahmen spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik angesichts explodierender Spritkosten wider.
