Gehaltsreform im öffentlichen Dienst: Dobrindts umstrittene Pläne für Beamte
Greta Wagner
Gehaltsreform im öffentlichen Dienst: Dobrindts umstrittene Pläne für Beamte
Die Bundesregierung plant eine Reform der Besoldung im öffentlichen Dienst. Innenminister Alexander Dobrindt schlägt höhere Einstiegsgehälter für neue Beamte vor. Der Gesetzentwurf sieht zudem Änderungen bei der Gehaltsberechnung vor, darunter die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens in Höhe von etwa 20.000 Euro pro Jahr. Die Pläne stoßen jedoch bereits auf Kritik seitens der Beamtenvertreter.
Nach Dobrindts Vorschlag würden neue Beamte künftig in die zweite statt in die erste Besoldungsstufe einsteigen, was ihr Startgehalt erhöht. Die Reform verzichtet zudem auf das „Alleinverdiener-Prinzip“ und bezieht das angenommene Einkommen eines Partners in die Berechnung mit ein. Kritiker halten dies für ungerecht, da es Einkünfte berücksichtige, auf die der Beschäftigte keinen Einfluss habe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Für Beamte der höheren Besoldungsgruppe B fallen die geplanten Erhöhungen geringer aus als für die untere A-Gruppe. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisiert diese Ungleichbehandlung, insbesondere die Lücke von 1,6 Prozent zwischen den Besoldungsstufen B3 und B4. Laut DBB verstoße dies gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, darunter das Leistungsprinzip und die Differenzierungsregel, die Mindestabstände zwischen den Besoldungsgruppen vorschreiben.
Obwohl der DBB die Reform grundsätzlich begrüßt, fordert er eine „kritische Überprüfung“ der Einkommensunterschiede in der B-Besoldung. Das Innenministerium hat bisher jedoch nicht auf Anfragen zu diesen Differenzen reagiert.
Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, die Besoldungsstrukturen im öffentlichen Dienst anzupassen, doch bleiben zentrale Punkte umstritten. Der DBB besteht darauf, dass die geplanten Abstände in der B-Besoldung gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen verstoßen, während die Annahme eines Partnereinkommens auf weitere Ablehnung stößt. Die endgültige Ausgestaltung der Reform hängt davon ab, ob diese Einwände zu Nachbesserungen führen.
