GdP pocht auf härtere Haftungsregeln für E-Scooter und E-Skates
Polizei-Gewerkschaft fordert strenge Regelungen für E-Scooter
Die Polizei-Gewerkschaft (GdP) drängt bei der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich strönere Massnahmen.
Polizeigewerkschaft fordert schärfere Regeln für E-Scooter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt im Rahmen der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich strengere Maßnahmen.
Berlin, 6. Dezember 2025
Die Bundesregierung treibt strenge Haftungsregeln für E-Scooter und E-Skates voran. Ein neuer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften für kleine Elektrofahrzeuge zu verschärfen.
Der Entwurf, der derzeit vom Bundesrat und Bundestag geprüft wird, sieht eine grundlegende Überarbeitung der geltenden Bestimmungen vor. Zu den zentralen Neuerungen gehören eine Versicherungspflicht für Nutzer von E-Skates sowie präzisere Regelungen zur Haftung bei Unfällen. Die CDU unterstützt die Pläne bereits – Sebastian Steineke (CDU) bezeichnete sie als "eine gute Nachricht für Opfer" von Vorfällen mit E-Scootern.
Die vorgeschlagenen Haftungsregeln markieren einen Schritt hin zu einer strengen Kontrolle von E-Scootern und E-Skates in Deutschland. Bei einer Verabschiedung müssten Nutzer künftig eine Versicherung abschließen, zudem würden die rechtlichen Verantwortlichkeiten bei Kollisionen klarer geregelt. Unterdessen setzt sich die GdP weiterhin für umfassendere Reformen ein, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die mit diesen Fahrzeugen verbundenen Gefahren zu verringern.
