Fulda bereitet sich auf AfD-Jugendgründung und Gegenproteste vor
Fuldaer Behörden bereiten sich auf politische Großveranstaltung am 28. März 2023 vor
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Am 28. März 2023 findet in Fulda ein bedeutendes politisches Ereignis statt: die Gründungsversammlung von Generation Deutschland, der Jugendorganisation der hessischen Landesverbands der AfD. Die Veranstaltung wird im Bürgerzentrum Fulda-Johannesberg stattfinden. Gleichzeitig ist eine Gegenkundgebung mit einem Straßenfest geplant, was zu erheblichen Verkehrseinschränkungen in der Region führt.
Im Zusammenhang mit der Veranstaltung kommt es ab Freitag, 18 Uhr, zu geplanten Straßensperrungen. Die Von-Mengersen-Straße wird zwischen Pionierstraße und Wehrstraße bis Samstagabend, voraussichtlich gegen 19 Uhr, gesperrt. Der Verkehr in Richtung Zirkenbach, Zell und Istergiesel wird stattdessen über den Westring und die Gieseler Straße (L3079) umgeleitet.
Der Busverkehr bleibt von den Sperrungen weitgehend unberührt, da sie in verkehrsarmen Zeiten stattfinden. Die Behörden betonen, sie seien entschlossen, für Ordnung zu sorgen und sowohl das Versammlungsrecht als auch die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Eine sichtbare Polizeipräsenz wird vor Ort sein, um die Lage zu überwachen und bei Bedarf einzugreifen.
Nach deutschem Recht sind friedliche Versammlungen durch Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz geschützt. Dazu gehört das Recht, sich in öffentlichen Räumen zu versammeln – vorausgesetzt, die Kundgebungen bleiben gesetzeskonform und störungsfrei.
Die Einschränkungen gelten bis Samstagabend; Umleitungen führen den Verkehr um die betroffenen Zonen herum. Die Polizei wird die Veranstaltung begleiten, um Störungen zu verhindern und die verfassungsmäßigen Rechte zu wahren. Anwohner und Reisende werden aufgefordert, während der Sperrungen alternative Routen zu planen.
