Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Prepaid-Karten für Geflüchtete
Greta Wagner
Freiburg scheitert mit Klage gegen umstrittene Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, ein neues Prepaid-Kartensystem für Geflüchtete zu umgehen. Die Stadt hatte um eine Befreiung nach dem Kommunalabweichungsgesetz gebeten, wurde jedoch abgewiesen. Lokale Politiker haben sich nun gegen die Entscheidung ausgesprochen.
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Der Streit um die Zahlungskarte zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit der Stadträte lehnten die Einführung zunächst ab. Sie argumentierten, das System würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die Möglichkeiten der Geflüchteten einschränken, über ihr Geld frei zu verfügen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Gemeinderat, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und die Bürokratie, die mit der Karte einhergingen. Die lokale SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zu brechen, Kommunen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete Freiburgs im Landtag, kritisierte das Gesetz selbst. Es lasse den Kommunen kaum Spielraum, um gegen eine Ablehnung vorzugehen. Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte, doch die eigenen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten als gering ein.
Freiburgs Antrag auf Befreiung wurde abgelehnt. Die Stadt hält das Kartensystem für unnötigen Aufwand, der die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränkt. Trotz der geringen Chancen, die Entscheidung noch zu kippen, berät die Verwaltung über das weitere Vorgehen.
