Frei betont Stabilität der Ampel-Koalition trotz AfD-Erfolgen und Reformdrucks
Claudia Seidel
Frei betont Stabilität der Ampel-Koalition trotz AfD-Erfolgen und Reformdrucks
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und Chef des Bundeskanzlers Olaf Scholz, hat die Stabilität der Union-SPD-Koalition betont. In einem aktuellen Interview unterstrich er, dass beide Parteien bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam regieren werden. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung unter Druck gerät – sowohl wegen wirtschaftlicher Reformen als auch wegen des wachsenden Zuspruchs für die rechtspopulistische AfD.
Frei skizzierte zudem zentrale Vorhaben, darunter Steuersenkungen, Rentenreformen und Veränderungen im Gesundheitswesen. Zwar warnte er vor einer weiteren Verschuldung, forderte gleichzeitig aber ein schnelleres Vorankommen bei zentralen politischen Projekten.
Als wichtige Reformprojekte nannte Frei unter anderem die Senkung der Unternehmenssteuern, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die geplante Abschaffung des Bürgergelds. Diese Maßnahmen müssten spürbare Entlastungen bringen, insbesondere für die Binnennachfrage, betonte er.
In der Finanzpolitik schloss Frei eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus – selbst angesichts der Iran-Krise. Eine höhere Staatsverschuldung sei verantwortungslos und schränke die Handlungsspielräume der Regierung weiter ein, argumentierte er. Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten wies er zurück: Die Kosten für nationale Sicherheit seien gerechtfertigt.
Bei den Sozialreformen pochte Frei auf zügige Entscheidungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Die Gesundheitsreform ziele darauf ab, die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Zwar räumte er ein, dass Koalitionskompromisse nötig seien, warnte jedoch vor halbgaren Lösungen.
Auf aktuelle Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, reagierte Frei mit Besorgnis und bezeichnete den Trend als „alarmierend“. Die politische Mitte müsse ihre Leistung verbessern und Extremismus mit überzeugenden Konzepten begegnen. Sein Fokus liege darauf, durch wirksame Steuerreformen „echte Entlastungen“ für die Bürger zu schaffen.
In den kommenden Wochen will die Koalition die wirtschaftlichen und sozialen Reformen vorantreiben. Steuersenkungen, Rentenanpassungen und Veränderungen im Gesundheitssektor stehen ganz oben auf der Agenda. Freis Aussagen signalisieren den Willen, trotz politischer Herausforderungen finanzpolitische Verantwortung mit handlungsorientierter Politik in Einklang zu bringen.
