"Federal Budget Monitor" fordert Steuerreformen und flexiblere Schuldenbremse für mehr Wirtschaftswachstum
Claudia Seidel
"Federal Budget Monitor" fordert Steuerreformen und flexiblere Schuldenbremse für mehr Wirtschaftswachstum
Neuer 34-seitiger "Federal Budget Monitor"-Bericht skizziert Pläne für Kostensenkungen, Wirtschaftsförderung und Haushaltskonsolidierung
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ein aktueller Bericht des Federal Budget Monitor legt Maßnahmen dar, mit denen die Belastungen für Bürger verringert, die Wirtschaft gestärkt und das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll. Zu den Vorschlägen zählen Steuerreformen, staatliche Investitionen in die Energieinfrastruktur sowie Anpassungen der strengen deutschen Schuldenregeln.
Die Studie empfiehlt eine Kombination aus kurzfristiger Entlastung und langfristigen Anpassungen, um die öffentlichen Finanzen in den kommenden zehn Jahren zu stabilisieren. Besonders kritisch wird die hohe Steuerlast für Mittelschichtsverdiener bewertet. Als Lösung schlagen die Autoren das Modell "Stoltenberg light" vor: eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Glättung der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Bei Umsetzung könnten diese Änderungen die Bürger um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten und gleichzeitig Beschäftigung sowie Konsum anregen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Reform der Schuldenbremse. Die Autoren plädieren für mehr Flexibilität bei der Kreditaufnahme – insbesondere für produktive Vorhaben wie den Ausbau von Kita-Plätzen. Finanzminister Robert Habeck (Grüne) habe sich laut Mitautor Florian Schuster-Johnson bereits offen für solche Reformen gezeigt.
Zudem spricht sich der Bericht für eine stärkere staatliche Steuerung der Energieinfrastruktur aus. Nach dem Erwerb eines 25,1-Prozent-Anteils an TenneT durch den Bund werden ähnliche Beteiligungen an anderen Netzbetreibern vorgeschlagen. Dies könnte die Netzentgelte senken und Verbrauchern jährlich bis zu 1,6 Milliarden Euro ersparen.
Ein umfassendes Sechs-Punkte-Reformpaket zielt darüber hinaus auf die Förderung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum ab. Die Autoren warnen jedoch, dass der Haushaltsausgleich mindestens fünf bis zehn Jahre konsequenter Anstrengungen erfordern werde.
Ziel der Reformen: Steuersenkungen für Mittelschicht, günstigere Energie und mehr Spielraum für Investitionen Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie kurzfristig finanzielle Entlastung bringen und gleichzeitig schrittweise zu einer soliden Haushaltslage beitragen. Der Bericht betont jedoch, dass der Erfolg von kontinuierlichen politischen Weichenstellungen in den kommenden Jahren abhängt.
