Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen auszuschließen
Emilia König
Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen auszuschließen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bundesweit Besorgnis über die Zukunft der Integrationskurse in Deutschland ausgelöst. Die geplante Neuregelung würde die Kosten von rund 3.000 Euro pro Kurs auf die Teilnehmenden selbst abwälzen – und damit etwa 130.000 Menschen im Land direkt belasten.
Sollte die Regelung in Kraft treten, müssten die Kursteilnehmenden die Integrationskurse künftig selbst finanzieren. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt scharf und bezeichnete ihn als "für die meisten unzumutbare finanzielle Belastung". Integration und gesellschaftliche Teilhabe dürften niemals vom Geldbeutel abhängen, betonte er.
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Fachleute warnen, dass bis zu 40 Prozent der potenziellen Lernenden aufgrund der Kosten von den Kursen ausgeschlossen werden könnten. Die Anbieter der Programme stehen nun vor massiven Einschnitten: Kursausfälle und Personalabbau sind absehbar. Jahre erfolgreicher Integrationsarbeit drohen so unter dem finanziellen Druck zu zerfallen.
Der Bundesrat hat bereits deutlichen Widerstand gegen die Pläne signalisiert. Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung an den Innenausschuss überwiesen – ein Zeichen dafür, dass die Debatte noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die geplante Reform gefährdet bewährte Integrationsstrukturen und setzt die Teilnehmenden unter enormen finanziellen Druck. Da die Anbieter gezwungen wären, ihr Angebot drastisch zu kürzen, könnten Zehntausende den Zugang zu diesen wichtigen Kursen verlieren. Die nächsten Schritte des Bundesrats werden zeigen, ob die Pläne tatsächlich umgesetzt oder noch einmal überarbeitet werden.
