Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Emilia König
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreformen gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Krise bei der Finanzierung des Gesundheitswesens zu bewältigen. Die Vorschläge zielen darauf ab, ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen – die Lücke könnte bis 2030 sogar über 40 Milliarden Euro betragen. Werden die Änderungen vollständig umgesetzt, ließen sich bis zum Ende des Jahrzehnts bis zu 64 Milliarden Euro einsparen.
Der Bericht der Kommission sieht eine Mischung aus Steuererhöhungen, Sparmaßnahmen und höheren Beitragszahlungen vor. Die Tabak- und Alkoholsteuern sollen schrittweise angehoben werden, während eine neue Zuckersteuer in Höhe von 32 Cent stark zuckerhaltige Getränke belasten würde. Auch Versicherte und ihre Arbeitgeber müssten tiefer in die Tasche greifen: bereits im nächsten Jahr zusätzlich 260 Euro, bis 2030 sogar 680 Euro mehr.
Um unnötige Ausgaben zu reduzieren, empfiehlt der Bericht, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen – eine Maßnahme, die allein Milliarden sparen könnte. Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller mit Einsparungen von 19 Milliarden Euro zur Kasse gebeten würden. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Übernahme von 12 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen durch Bundessteuermittel.
Die ersten Reaktionen fallen gespalten aus. Arbeitgeber begrüßen den Bericht als Schritt in Richtung finanzieller Stabilität. Gewerkschaften warnen hingegen, die Reformen könnten den sozialen Schutz für Beschäftigte und Patienten aushöhlen.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Empfehlungen nun prüfen und innerhalb der Koalition nach einem Kompromiss suchen. Bei Umsetzung könnten die Reformen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und das langfristige Defizit deutlich verringern. Die endgültigen Entscheidungen werden zeigen, wie die Kosten zwischen Steuerzahlern, Arbeitgebern und dem Gesundheitssektor verteilt werden.
