Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Brandmauer – und warnt vor Verbotsdebatte
Noah Werner
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Brandmauer – und warnt vor Verbotsdebatte
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einer aktuellen Kolumne für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die Partei nicht mehr der politischen Realität entspreche.
Müller rief die Politiker der demokratischen Mitte auf, die AfD in parlamentarischen Abstimmungen nicht länger systematisch auszuschließen, und verwies auf Fälle, in denen bereits eine Zusammenarbeit stattgefunden habe. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Partei weiterhin an Einfluss gewinnt – während andere rechtspopulistische Figuren in Europa Rückschläge erleben.
Von 1999 bis 2011 regierte Müller als Ministerpräsident des Saarlandes, bevor er ans Bundesverfassungsgericht wechselte, dem er bis 2023 angehörte. Seine juristische und politische Erfahrung prägt seine Haltung in der AfD-Debatte. Zwar lehnt er gezielte Koalitionen mit der Partei weiterhin ab, doch dürften andere Parteien seiner Meinung nach richtige politische Vorhaben nicht allein deshalb ablehnen, weil die AfD sie ebenfalls unterstützt.
Der frühere Verfassungsrichter warnte zudem vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Solche Schritte würden der Partei vermutlich in die Hände spielen, indem sie sich als Opfer inszenieren könne, so Müller. Ein Erfolg sei ohnehin keineswegs garantiert.
Als Kontrast zu den jüngsten Niederlagen rechtspopulistischer Politiker wie Ungarns Viktor Orbán oder des Niederländers Geert Wilders verwies Müller auf den ungebremsten Aufstieg der AfD in Deutschland. Er kritisierte, dass CDU und SPD in Rheinland-Pfalz die Partei weiterhin von zentralen Entscheidungen ausschlössen – obwohl diese an Zuspruch gewinne.
Um dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken, betonte Müller, müssten die etablierten Parteien überzeugender regieren. Sie seien gefordert, Lücken in der Migrations- und Sicherheitspolitik zu schließen, sonst riskierten sie, dass die AfD diese Themen allein besetze.
Müllers Eingreifen unterstreicht die wachsende Debatte über den Umgang mit der AfD in der deutschen Politik. Sein Plädoyer, die "Brandmauer"-Taktik aufzugeben, spiegelt die Überzeugung wider, dass das Ignorieren der Partei deren Einfluss nicht geschwächt habe. Stattdessen müssten die demokratischen Kräfte ihre eigenen politischen Defizite beheben, um zu verhindern, dass die AfD die entstehenden Leerräume füllt.
