Ex-KV-Vorstand wegen Millionenbetrugs mit Patientenakten verurteilt
Claudia Seidel
Ex-KV-Vorstand wegen Millionenbetrugs mit Patientenakten verurteilt
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ist wegen seiner Rolle in einem Bestechungs- und Betrugsskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im Mittelpunkt des Falls stand die Manipulation von Patientenakten, um höhere Zahlungen von einer Krankenkasse zu erschleichen. Dabei wurden zunächst rund 85 Millionen Euro als zu Unrecht ausgezahlt identifiziert.
Das System basierte auf codierten medizinischen Diagnosen, die ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten verändert wurden. Ermittler fanden heraus, dass das 57-jährige KV-Vorstandsmitglied von zwei Mitangeklagten Datenträger erhalten und die Änderungen autorisiert hatte. Dadurch konnte die Krankenkasse überhöhte Erstattungen geltend machen. Der Angeklagte soll die Absprache als Möglichkeit gesehen haben, die Finanzen der Vereinigung aufzubessern, während gleichzeitig die Krankenkasse begünstigt wurde.
Die illegalen Vereinbarungen reichen mehr als ein Jahrzehnt zurück, doch die Anklage konzentrierte sich auf Unterlagen aus dem Jahr 2015. Weitere Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Jahr 2014 konnten vor Gericht nicht bewiesen werden. Ein 46-jähriger Krankenkassenmitarbeiter, der die Datenmanipulation einräumte, behauptete, er habe unter Karriere-Druck gehandelt und die Machenschaften als Chance für seinen beruflichen Aufstieg gesehen.
Ein dritter Angeklagter, ebenfalls ein Krankenkassenmitarbeiter, wurde in allen Punkten freigesprochen. Der beteiligte Versicherungsangestellte erhielt hingegen eine Geldstrafe von 15.000 Euro wegen Bestechung. Das Gericht stellte fest, dass keiner der beiden Männer persönlich von dem Betrug profitiert hatte.
Das ehemalige KV-Vorstandsmitglied wurde zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme verurteilt. Der Fall deckte systematische Manipulationen bei der Abrechnung medizinischer Leistungen auf, die zu Millionenbeträgen an unrechtmäßigen Auszahlungen führten. Die juristischen Verfahren sind nun abgeschlossen; gegen die Beteiligten wurden Geldstrafen und Bewährungsstrafen verhängt.
