EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland lehnt massive Beitragserhöhung ab
Claudia Seidel
EU plant 2-Billionen-Haushalt – Deutschland lehnt massive Beitragserhöhung ab
Die Europäische Kommission drängt auf einen Haushalt von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 – fast das Doppelte des aktuellen Finanzrahmens. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, hat Bedenken gegen den deutlichen Anstieg der Beitragszahlungen angemeldet. Auch andere wohlhabende Mitgliedstaaten lehnen die geplante Erhöhung ab.
Der aktuelle EU-Haushalt für 2021–2027 beläuft sich auf rund 1,2 Billionen Euro, einschließlich des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Nun fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die nächste siebenjährige Periode über 2 Billionen Euro. Zur Finanzierung plant Brüssel neue EU-weiten Steuern, etwa Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabakwaren.
Deutschland zahlt derzeit jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die neuen Vorschläge könnten zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Beiträge führen. Auch Belgien müsste laut Kommissionsplänen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Unterdessen unterstützen 16 Mitgliedstaaten eine Initiative zur Aufstockung des langfristigen EU-Budgets. Ihr Ziel ist es, Brüssel zu gemeinsamer Neuverschuldung zu bewegen. Doch die Nettozahler – angeführt von Deutschland – wehren sich gegen die höheren Kosten.
Die Kommission strebt an, den Haushalt bis Jahresende zu finalisieren. Angesichts der deutlichen Vorbehalte wichtiger Länder dürften die Verhandlungen jedoch schwierig werden. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt beschlossen werden, wäre dies ein massiver Sprung in den EU-Ausgaben. Deutschland und andere Nettozahler müssten deutlich mehr zahlen. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten einen Kompromiss finden.
