Eskalation im Berliner Abgeordnetenhaus: Skandal um Jugendclub und CDU-Krisen
Emilia König
Eskalation im Berliner Abgeordnetenhaus: Skandal um Jugendclub und CDU-Krisen
Im Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu angespannten Debatten, als Abgeordnete über einen Skandal um einen Jugendclub und einen umstrittenen Weiterbildungsabgaben-Gesetzentwurf aneinandergerieten. CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner sah sich mit Kritik wegen Kommunikationspannen konfrontiert, während Oppositionsvertreter Kollegen für deren Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt angriffen. In einer seltenen Einigkeit stimmten Grüne und Linke bei einer entscheidenden Abstimmung überein.
Die Plenarsitzung begann mit scharfen Wortgefechten über mutmaßliche sexuelle Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub. Katharina Günther-Wünsch, eine der prominentesten Stimmen in der Debatte, richtete ihre Kritik gegen drei Personen: Sarah Nagel für ihr Krisenmanagement, Martin Hikel für mangelnde Verantwortungsbereitschaft und Elif Eralp, die das Thema in einer Rede zu sexualisierter Gewalt nicht erwähnt hatte. Die Vorwürfe fielen kurz vor der vierwöchigen Osterpause des Parlaments, wodurch eine weitere Auseinandersetzung mit der Thematik bis Ende April vertagt wurde.
Zuvor hatte Kai Wegner nur knapp einen diplomatischen Fauxpas vermieden, indem er kurz vor der Fragestunde im Plenarsaal eintraf. Später räumte er Kommunikationsfehler ein und entschuldigte sich. Auf die Frage, wo er sich während eines kürzlichen Stromausfalls aufgehalten habe, antwortete er, er sei zu Hause geblieben – abgesehen von einem Tennismatch und dem Gassi gehen mit seinem Hund.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stand der Weiterbildungsabgaben-Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der von führenden Wirtschaftsvertretern abgelehnt wird. Innerhalb der CDU zeigte sich Uneinigkeit, während Grüne und Linke ihre Unterstützung ankündigten, um eine Mehrheit auch ohne CDU-Stimmen zu sichern. Bei der finalen Abstimmung stimmten lediglich 16 Abgeordnete – allesamt von der AfD – gegen den Entwurf, fünf weitere aus derselben Fraktion enthielten sich.
Das Parlament geht nun in die Osterpause, während der Jugendclub-Skandal und interne CDU-Spannungen ungelöst bleiben. Der Weiterbildungsabgaben-Gesetzentwurf wurde zwar mit breiter Zustimmung verabschiedet, doch der Widerstand aus der Wirtschaft hält an. In vier Wochen kehren die Abgeordneten zurück, um die anstehenden Konflikte zu klären.
