Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Noah Werner
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen darüber, wie die entstehende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Die Länder hatten sich zunächst gegen den Bundesvorschlag gewehrt, ihre Einnahmeanteile anzupassen, um die Änderung zu finanzieren.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 reduziert werden. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von 200 Millionen Euro, wobei die Länder ein Drittel der Kosten tragen werden. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Gesamtlücke von 600 Millionen Euro im FLAF nun geschlossen sei.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte an, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des Fonds beteiligen werden. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist jedoch befristet und gilt nur für das Jahr 2028; ab 2029 wird sie im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs neu verhandelt.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis. Die Länder hatten zusätzliche Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility) gefordert, die die Bundesregierung schließlich in das Paket aufnahm. Zudem hatten sie darauf bestanden, dass der Bund entgangene Einnahmen ausgleicht, da die Senkung der Lohnsteuer in dessen Verantwortung falle.
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Die Einigung sichert die Finanzierung des FLAF und begrenzt die finanzielle Belastung der Länder auf ein Jahr. Zudem fließen EU-Aufbaumittel in die Deckung der Kosten ein. Die Verhandlungen über langfristige finanzielle Regelungen werden 2029 wiederaufgenommen.
