Die Linke streitet über Diäten-Obergrenze für Abgeordnete und moralische Glaubwürdigkeit
Claudia Seidel
Die Linke streitet über Diäten-Obergrenze für Abgeordnete und moralische Glaubwürdigkeit
In der Linken debattiert man derzeit über eine Obergrenze für die Diäten von Abgeordneten. Der Vorschlag hat innerhalb der Partei eine hitzige Diskussion über Gerechtigkeit und Repräsentation ausgelöst. Die Führungshoffnung ist, damit das Bekenntnis zu Arbeiterklassen-Werten und moralischer Integrität zu stärken.
Ausgelöst wurde die Debatte, nachdem die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken ankündigten, auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten. Der erfahrene Linke-Politiker Gregor Gysi argumentierte, eine Gehaltsobergrenze würde sicherstellen, dass die meisten Parlamentsmitglieder Idealisten und keine Spitzenverdiener seien. Als Vorbild nannte er die strengen Gehaltsregelungen der italienischen Kommunistischen Partei in den 1970er-Jahren.
Gegner des Vorhabens befürchten, die Obergrenze könnte Bewerber mit überdurchschnittlichen Einkommen davon abhalten, für die Partei zu kandidieren. Die Vorgängerorganisationen der Linken, wie die PDS, zahlten ihren Vertretern historisch gesehen eine Vergütung für politische Arbeit in Landes- und Bundespolitik. Derzeit erhalten die meisten Linken-Abgeordneten nach Abzügen ohnehin weniger als ihr Bruttogehalt.
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Die Parteiführung will die Obergrenze nun für alle Linken-Mandatsträger verbindlich einführen. Geplant ist, dies auf dem anstehenden Parteitag in Potsdam formal zu beschließen. Sollte der Antrag angenommen werden, würde die Regelung für alle Linken-Abgeordneten im Bundestag gelten – ein klares Signal für finanzielle Zurückhaltung in der Partei. Die endgültige Entscheidung fällt während des Parteitags in Potsdam.
