DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparpläne für das Gesundheitssystem
Greta Wagner
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparpläne für das Gesundheitssystem
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, sieht Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem vor – doch stößt er auf massiven Widerstand wegen der möglichen Folgen für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten.
Fahimi verurteilte die Pläne als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor drastischen Leistungskürzungen sowie höheren Zuzahlungen. Sie betonte, die Regierung dürfe die finanziellen Belastungen für Menschen, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpften, nicht weiter verschärfen.
Besonders ablehnend äußerte sich die DGB-Chefin zu den Plänen, das Krankengeld zu kürzen – ein "harter Schlag" für Schwer- und Chronischkranke. Auch die geplanten höheren Zuzahlungen für Medikamente kritisierte sie: Angesichts ohnehin teurer werdender Alltagsgüter sei dies nicht hinnehmbar.
Fahimi forderte, die Kürzungen komplett zu streichen. Stattdessen solle die Bundesregierung ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung einführen. Unterdessen laufen in der Regierung weiter Verhandlungen darüber, ob Teile des Entwurfs nachgebessert werden müssen.
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Warkens Vorlage belastet breite Bevölkerungsschichten, da die Ministerin weitere Beitragserhöhungen verhindern will. Über den Entwurf soll das Kabinett in der kommenden Woche abstimmen.
Der Streit zeigt, wie tief die Gräben bei der Reform der Gesundheitsfinanzierung sind. Wird der Entwurf angenommen, drohen erhebliche Kürzungen beim Krankengeld und höhere Medikamentenkosten für Patientinnen und Patienten. Die Abstimmung im Kabinett wird entscheiden, ob die Pläne wie vorgesehen umgesetzt werden.
