Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat trotz Milliardeninvestitionen in die Vereinten Nationen
Claudia Seidel
Deutschland scheitert im UN-Sicherheitsrat trotz Milliardeninvestitionen in die Vereinten Nationen
Deutschland hat bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine herbe Niederlage erlitten. Das Land unterlag Österreich und Portugal – trotz seiner Position als größter finanzieller Geldgeber der Organisation. Der ehemalige botswanische Präsident Mokgweetsi Masisi kritisierte Deutschland kürzlich scharf und warf dem Land Respektlosigkeit gegenüber afrikanischen Nationen vor.
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Die Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat kommt für Deutschland einer Demütigung gleich. Obwohl das Land jährlich 5,1 Milliarden Euro an die UN zahlt – das 30-fache seiner verpflichtenden Mindestabgabe von 170 Millionen Euro – verlor es mit 23 Stimmen Rückstand. Zudem stellt Deutschland mehr Entwicklungshilfe bereit als jedes andere Land; die Ausgaben sollen bis 2026 auf über 20 Milliarden Euro steigen.
Doch die Kritik an der Effektivität der deutschen Hilfe wird lauter. Ein 44 Millionen Euro teures Fahrradwege-Projekt in Peru entwickelte sich zum Skandal, und 116 Millionen Euro, die in der Tschadsee-Region investiert wurden, zeigten kaum sichtbare Wirkung. Viele der deutschen Beiträge und Hilfsleistungen werden ohne Auflagen oder Erwartungen an eine Gegenleistung gewährt.
Der Verlust der Unterstützung durch 80 Länder bei der Abstimmung unterstreicht eine breitere Unzufriedenheit. Masisis Äußerungen verschärften die Frustration noch und deuten darauf hin, dass Deutschlands Vorgehen wichtige Verbündete verprellt hat.
Trotz alledem bleibt Deutschland der größte Finanzier der UN. Doch das Scheitern bei der Sicherung eines Sicherheitsratssitzes wirft Fragen nach seinem politischen Einfluss auf. Die Niederlage offenbart eine Kluft zwischen finanziellen Beiträgen und politischer Rückendeckung.
