Deutsche Politiker fordern mehr Waffen und Geld für die Ukraine – doch Scholz zögert
Deutsche Politiker fordern mehr Waffen und Geld für die Ukraine – doch Scholz zögert
Deutsche Abgeordnete drängen auf stärkere militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert eine entschlossenere Haltung Europas, während Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne) auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern pocht. Beide argumentieren, dass Zögern ukrainische Menschenleben koste und den Widerstand gegen die russische Aggression schwäche.
Die Debatte entzündet sich, obwohl die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits 2023 die mögliche Übergabe dieser langstreckigen Raketen prinzipiell gebilligt hatte – eine Auslieferung steht jedoch bis heute aus.
Kiesewetters Forderungen umfassen mehrere Ebenen: Deutschland und seine Verbündeten sollten seiner Meinung nach die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen. Gleichzeitig drängt er auf den Einsatz der Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung Deutschland bereits zugesagt hatte. Nouripour unterstützte diese Position und warnte, dass weitere Verzögerungen nur zu mehr ukrainischen Opfern führen würden.
Doch es geht nicht nur um Waffen: Kiesewetter betont auch die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Förderung der ukrainischen Rüstungsindustrie. Zudem fordert er eine klare europäische Strategie, um russische Kriegsverbrechen aufzudecken – sowohl in juristischen Verfahren als auch durch direkte Ansprache der russischen Bevölkerung. Seiner Ansicht nach müsse der Zivilbevölkerung in Russland bewusst gemacht werden, welche Gräueltaten in ihrem Namen verübt werden. Der CDU-Experte verlangt darüber hinaus eine strengere Überwachung der russischen „Schattenflotte“ in der Ostsee. Europäische Staaten sollten seiner Meinung nach verdächtige Schiffe kontrollieren, um Moskaus militärische Logistik zu stören. Sein langfristiges Ziel ist die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 als definiertes strategisches Vorhaben, um die Souveränität des Landes dauerhaft zu sichern. Kiesewetter warnt zudem vor den Risiken, falls die Ukraine dem Druck aus den USA oder Russland nachgibt. Er besteht darauf, dass europäische Führungspolitiker offen darlegen müssen, was auf dem Spiel steht, wenn Kiew zu ungünstigen Verhandlungen gezwungen wird.
Die Forderungen spiegeln die wachsende Unzufriedenheit deutscher Politiker mit dem zögerlichen Kurs Europas wider. Würden die Maßnahmen umgesetzt, wäre dies eine deutliche Eskalation der militärischen, finanziellen und diplomatischen Unterstützung für die Ukraine – mit potenziell weitreichenden Folgen nicht nur für den Kriegsverlauf, sondern auch für die langfristige Sicherheitspolitik Europas.
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