Deutsch-französischer Streit um Vetorechte bei KNDS eskaliert vor Börsengang
Claudia Seidel
Deutsch-französischer Streit um Vetorechte bei KNDS eskaliert vor Börsengang
Zwischen Deutschland und Frankreich ist ein Streit über die Zukunft ihres gemeinsamen Panzerherstellers KNDS entbrannt. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Forderung Berlins nach umfangreichen Vetorechten vor dem geplanten Börsengang des Unternehmens. SPD-Abgeordnete haben die Initiative für mehr Kontrolle öffentlich unterstützt und damit die Spannungen mit Paris weiter verschärft.
Berlin und Paris hatten sich kürzlich grundlegend auf mögliche Vetorechte für die deutsche Regierung verständigt. Doch die Debatte spitzte sich zu, nachdem SPD-Politiker in einem Positionspapier explizit weitreichende Aufsichtsbefugnisse über KNDS gefordert hatten. Die Bundesregierung betont, solche Maßnahmen seien notwendig, um geistiges Eigentum in Schlüsseltechnologien der Verteidigung zu schützen.
Tom Enders, Vorsitzender des Aufsichtsrats von KNDS, kritisierte die Pläne scharf. Er bezeichnete sie als Ausdruck einer „zunehmend engstirnigen nationalen Perspektive“ auf die Verteidigungskooperation. In einer deutlichen Zurechtweisung fragte er, ob Deutschland beabsichtige, Frankreich „wie China“ zu behandeln, indem es strenge Beschränkungen auferlege.
Enders warnte zudem, überzogene Vetorechte könnten Deutschland zu „nationalistischen Alleingängen“ in der Verteidigungspolitik drängen. Seine Äußerungen fielen in eine Phase, in der die Bundesregierung erneut betonte, kritisches Wissen vor Abfluss ins Ausland schützen zu wollen. Offizielle in Berlin versicherten zugleich, die Gespräche mit Frankreich verliefen weiterhin „im Geiste von Vertrauen und Vertraulichkeit“.
Der Streit droht, den geplanten Börsengang von KNDS zu verzögern oder zu erschweren. Die Forderung nach strengen Sicherheitsvorkehrungen stößt in der Industrie auf massiven Widerstand. Das Ergebnis der Verhandlungen wird die Zukunft der deutsch-französischen Rüstungszusammenarbeit prägen.
