"Demokratie leben!" droht das Aus: 200 Millionen Euro auf der Kippe
Demokratie leben: 200-Millionen-Initiative vor drastischen Kürzungen
Die 2014 gestartete Initiative Demokratie leben! mit einem jährlichen Budget von 200 Millionen Euro steht nun vor massiven Einschnitten. Bis Ende des Jahres könnten über 200 Demokratieprojekte geschlossen werden. Die Entscheidung hat bei Politiker:innen, Aktivist:innen und der Öffentlichkeit gleichermaßen Empörung ausgelöst.
Auslöser der Kontroverse war ein Vorschlag der CDU, große Teile des Programms schrittweise abzubauen. Familienministerin Karin Prien (CDU) räumte zwar ein, dass einige Projekte erfolgreich gewesen seien, betonte jedoch, die Reformen zeigten ein "lernfähiges System". Ihre Äußerungen konnten die Bedenken jedoch kaum zerstreuen.
Innerhalb der SPD fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Felix Döring zeigte sich zunächst unterstützend gegenüber der CDU-Position, hinterfragte später aber, ob das Programm seine Ziele tatsächlich verfehlt habe. Er gab zu, bei den Aussagen der Ministerin "ein, zwei Fragezeichen" zu haben. Saskia Esken (SPD) hingegen bezog eine klarere Haltung und stellte ihre Koalitionspartner direkt zur Rede. Sie warnte, die Kürzungen würden in der Zivilgesellschaft "tiefe Verunsicherung" auslösen und riskierten, Jahre des Fortschritts zunichtezumachen.
Doch der Widerstand beschränkte sich nicht auf die Politik. Eine Petition auf der Plattform Campact sammelte innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften. SPD-Abgeordnete gerieten zunehmend unter Druck – sie mussten sich entscheiden: gegen die Kürzungen stimmen, neutral bleiben oder schweigen, während die Linke eine Debatte über die Mittelstreichungen forderte.
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Die Zukunft von Demokratie leben! steht nun auf dem Spiel. Angesichts wachsenden öffentlichen Widerstands und der Spaltungen innerhalb der Koalition geraten die geplanten Reformen zunehmend in die Kritik. Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob Hunderte Projekte weitergeführt werden können – oder ob ihre Arbeit ein abruptes Ende findet.
