"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Greta Wagner
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ eingeleitet. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Kritik an den steigenden Kosten und der Wirksamkeit der Initiative. Seit 2015 wurden den beteiligten Organisationen insgesamt über 285 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
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Die Bewertungen des Programms werden vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben, das derzeit von Karin Prien (CDU) geleitet wird. Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Qualität dieser Evaluierungen. Das Ministerium hat zudem rund 90 Millionen Euro für die dritte Phase des Programms (2025–2026) bereitgestellt, an der zwei weitere Organisationen teilnehmen werden.
Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an. Vier Organisationen erhielten in den ersten beiden Phasen insgesamt 41,5 Millionen Euro aus Steuergeldern. Trotz Haushaltsengpässen entschied sich das Ministerium, die Elterngeldleistungen zu kürzen, statt das Programm zurückzufahren.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik an der Initiative und bezeichnet sie als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“. Sie fordert die sofortige Einstellung des Programms und verweist auf die explodierende Staatsverschuldung sowie eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“.
Die Überprüfung läuft bereits: Das Leibniz-Institut analysiert derzeit die Kontrollmechanismen des Programms. Trotz Forderungen nach einem Stopp fließen die Steuergelder weiterhin – mindestens bis 2026.
