DAK-Chef Storm fordert Stopp der Pflegereform wegen schwerer Risiken
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Storm warnte vor schweren finanziellen und sozialen Folgen, falls der aktuelle Entwurf wie geplant umgesetzt werde.
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Vor der Kabinettssitzung am kommenden Montag forderte er den Rückzug des Reformentwurfs. Die geplante Zeitplanung sei nicht mehr realistisch, eine vollständige Überarbeitung sei notwendig, so Storm.
Er verwies auf mehrere Risiken, die mit den vorgeschlagenen Änderungen verbunden seien. Allein die Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige würden die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Auch die Reduzierung der Mittel für die stationäre Pflege würde die Kommunen zusätzlich belasten.
Laut Storm könnte unter dem neuen System die Hälfte aller Bewohner von Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein. Er schlug vor, die Reform im Rahmen der Rentenreform im Sommer grundlegend zu überarbeiten. Der aktuelle Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da Storms Warnungen den Druck auf die Politik erhöhen. Eine Verschiebung würde Zeit für Anpassungen lassen, um die aufgeworfenen finanziellen und sozialen Bedenken zu berücksichtigen. Die anstehende Kabinettssitzung könnte nun mit erheblichen Änderungen konfrontiert sein.
