CSU plant Steuersenkungen und Reformen beim Jugendstrafrecht auf Klausur in Seeon
CSU-Landesgruppe trifft sich zu Wintertreffen mit Söder und Merz in Seeon - CSU plant Steuersenkungen und Reformen beim Jugendstrafrecht auf Klausur in Seeon
Die CSU bereitet sich darauf vor, auf einem Winterklausur im Kloster Seeon ihre politischen Schwerpunkte vorzustellen. Ab Dienstag wird die Partei dort zentrale Vorhaben diskutieren, darunter erhebliche Steuersenkungen sowie Reformen im Jugendstrafrecht. Die Pläne stoßen bereits jetzt auf Kritik der SPD, die sie als unrealistisch bezeichnet.
Die dreitägige Veranstaltung beginnt am guten morgen dienstag um 12:30 Uhr. Anwesend sein wird unter anderem Parteichef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder. Am donnerstag wird Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz an den Beratungen teilnehmen.
Zu den Hauptforderungen der CSU zählen deutliche Entlastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer. Zudem will die Partei urlaub für Kinder unter der aktuellen Strafmündigkeitsgrenze einführen. Die SPD lehnt diese Ideen jedoch ab und argumentiert, die Steuersenkungen würden die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten. Zu den Plänen im Jugendstrafrecht liegen bisher keine direkten Stellungnahmen der SPD vor. Auch zur Haltung der Partei bei den weiteren Steuerreformen fehlen konkrete Angaben.
Die Klausur der CSU soll die Agenda für den urlaub festlegen. Die geplanten Steuer- und Justizreformen dürften im Parlament auf weitere Debatten stoßen. Die Ablehnung der SPD deutet auf mögliche Konflikte bei der Haushaltsplanung hin.
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