CSU fordert radikale Abschiebewende: Syrer und Afghanen bis 2026 zurückführen
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU fordert radikale Abschiebewende: Syrer und Afghanen bis 2026 zurückführen
Die CSU hat ein Paket strenger Vorschläge zu Migration und Abschiebungen in Deutschland vorgestellt. Die Pläne sehen beschleunigte Abschiebungen von Syrern und Afghanen, neue Straftatbestände und eine Verschärfung der Arbeitsmigration aus Europa vor. Die Parteiführung präsentierte die Maßnahmen während eines jüngsten Strategietreffens im Kloster Seeon in Bayern.
In ihrem Positionspapier fordert die CSU eine "Abschiebeoffensive" gegen syrische und afghanische Staatsbürger bis 2026. Gecharterte Flüge sollen abgelehnte Asylbewerber zurückführen, wobei der Fokus auf beschleunigten Abschiebungen liegt, sobald der syrische Bürgerkrieg offiziell für beendet erklärt wird. Zudem plädiert die Partei für bundesweite Abschiebezentren und ein eigenes Terminal am Münchner Flughafen, um die Abläufe zu optimieren.
Laut den Vorschlägen soll die öffentliche Propaganda für ein islamistisches Kalifat unter Strafe gestellt werden. Verstöße würden zwingend zur Abschiebung führen. Die CSU argumentiert darüber hinaus, dass die EU-Regeln zur Arbeitsmigration verschärft werden müssten, um die von ihr sogenannte "Armutsmigration" nach Deutschland zu stoppen. Bei ukrainischen Geflüchteten zeigt sich die Partei unnachgiebig: Arbeitsfähige Männer sollten demnach in die Ukraine zurückkehren, um im Krieg zu kämpfen, statt in Deutschland zu bleiben. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gilt als treibende Kraft hinter den Plänen, wobei das Papier selbst keinen einzelnen Autor nennt.
Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik bedeuten: mehr Abschiebungen, erweiterte Strafbestimmungen und strengere Kontrollen der EU-Arbeitsregeln. Der Vorstoß der CSU spiegelt den wachsenden Druck innerhalb der Partei wider, die Zuwanderungszahlen zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen.
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