CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Greta Wagner
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer vor dem Beziehen von Leistungen noch nie gearbeitet hat, soll künftig Einschränkungen hinnehmen müssen. Die Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Sorgen über steigende Sozialkosten und die langfristige Tragfähigkeit des aktuellen Systems.
Bury kritisierte das bestehende Modell, bei dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten für alle Grundsicherungsempfänger tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass sie auf Dauer nicht haltbar sei. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zu Elementen des alten Sozialhilfesystems, das den Anspruch auf Krankenversorgung an die individuelle Erwerbsbiografie knüpfte.
Im früheren System hatten Personen mit vorheriger Beschäftigung oft umfassendere Leistungen, während Arbeitslose ohne Berufserfahrung strengeren Beschränkungen unterlagen. Bury betonte, dass eine Reform sorgfältig diskutiert werden müsse, um bloße Kostenverlagerungen innerhalb des Systems zu vermeiden.
Sein Vorschlag zielt darauf ab, durch ein gestuftes Modell Ausgaben zu senken. Gleichzeitig warnte er, dass mögliche Folgen gründlich geprüft werden müssten, um unerwünschte finanzielle Effekte zu verhindern. Die Forderung nach einer Reform spiegelt die zunehmende Belastung wider, die versicherte Steuerzahler tragen. Sollte der Plan umgesetzt werden, hätten Bürgergeld-Bezieher ohne vorherige Beschäftigung künftig weniger Anspruch auf Gesundheitsleistungen. Die Debatte über Kostenbeteiligung und Zugangsvoraussetzungen wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weitergehen.
