18 January 2026, 06:26

CDU plant automatische Genehmigungen – wenn Behörden zu langsam sind

Das Reichstagsgebäude in Berlin, Deutschland, ein großes Gebäude mit vielen Fenstern, umgeben von Straßenlaternen, Fahrzeugen, Menschen und Bäumen, unter einem bewölkten Himmel.

Linnemann: CDU will deutsche Verwaltung mit radikaler Fristenlösung beschleunigen - CDU plant automatische Genehmigungen – wenn Behörden zu langsam sind

Ein neuer Plan zur Beschleunigung der deutschen Bürokratie wurde von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgelegt. Dem Vorschlag zufolge würden bestimmte Antragsverfahren automatisch genehmigt, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Maßnahme zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und Bürgern sowie kleinen Unternehmen klarere Planungszeiträume für ihren Urlaub zu ermöglichen.

Das Vorhaben ist Teil der sogenannten Mainzer Erklärung, die am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedet werden soll. Betroffen wären Genehmigungen wie Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser, Carports oder Wintergärten sowie Erlaubnisse für Straßencafés oder Nachbarschaftsfeste.

Linnemanns Plan sieht vor, dass Behörden für alle eingereichten Anträge umgehend eine Eingangsbestätigung versenden müssen. Wird innerhalb von drei Monaten kein Widerspruch erhoben, gilt der Antrag automatisch als bewilligt. Der CDU-Politiker argumentiert, die Regierung müsse handeln, um Verzögerungen zu verringern und die Belastung für Antragsteller während ihres Urlaubs zu mindern. Das fristgebundene System soll die Behörden zu schnelleren Entscheidungen zwingen. Durch die Abschaffung langer Wartezeiten will der Plan mehr Rechtssicherheit für Privatpersonen und kleine Betriebe schaffen, die sich durch behördliche Verfahren kämpfen müssen.

Der CDU-Bundesvorstand stimmt am Montag über die Mainzer Erklärung ab. Wird sie angenommen, könnte die Drei-Monats-Regel die Bearbeitung von Genehmigungen in ganz Deutschland grundlegend verändern. Besonders betroffen wären Antragsteller für kleinere Bauprojekte oder lokale Veranstaltungserlaubnisse während ihres Urlaubs.

Ein Plakat, das ein Bierfest in Deutschland ankündigt und eine Gruppe von Menschen zeigt, von denen einige Biergläser halten, mit einem Fass im Hintergrund und deutschem Text unten.

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