Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger Abgeordneter und Faktionen

Bundestag erhöht Faktionenbudget trotz weniger Abgeordneter und Faktionen

Bundestag stockt Fraktionsmittel auf – trotz weniger Abgeordneter und Fraktionen

Trotz sinkender Abgeordnetenzahl und der Auflösung der FDP-Fraktion sowie der BSW-Gruppe steigen die Mittel für die verbleibenden fünf Bundestagsfraktionen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Haushaltsausschuss beschloss einstimmig, die Finanzierung für 2026 auf 141,6 Millionen Euro anzuheben. Für das laufende Jahr 2025 waren die Mittel bereits [...]

Der Deutsche Bundestag hat eine Erhöhung der Finanzmittel für seine Fraktionen beschlossen. Der Haushaltsausschuss stimmte einer Aufstockung des Budgets auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026 zu. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Anpassungen der vergangenen Jahre ein – trotz Kritik von Steuerzahlerverbänden.

Im Jahr 2024 hatten die Bundestagsfraktionen noch 197,78 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten, basierend auf einer monatlichen Rate von 16,48 Millionen Euro. Ursprünglich war bereits der Austritt der FDP-Fraktion einkalkuliert worden, der allein 2024 mit 18,44 Millionen Euro zu Buche geschlagen hatte.

Für 2025 wurde das Budget auf 137,8 Millionen Euro angehoben. Nun steigt es weiter auf 141,6 Millionen Euro im kommenden Jahr. Zur Begründung verwies der Bundestag auf gestiegene Personalkosten, die mit aktuellen Wahlrechtsreformen zusammenhängen. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler monierten hingegen, die Zuschüsse hätten angesichts der gesunkenen Anzahl an Abgeordneten und Fraktionen eigentlich gekürzt werden müssen.

Das 2026er-Budget sieht nun 141,6 Millionen Euro für die fünf verbleibenden Fraktionen vor. Abgeordnete rechtfertigten den Schritt mit wachsenden Betriebskosten. Die Aufstockung sichert damit eine höhere finanzielle Ausstattung – trotz eines geschrumpften Parlaments.