Bundestag entscheidet über umstrittene Spritsteuer-Senkung um 17 Cent pro Liter
Noah Werner
Bundestag entscheidet über umstrittene Spritsteuer-Senkung um 17 Cent pro Liter
Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über geplante Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab
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Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Sprit soll an diesem Freitag im Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung stehen. Die Ampelkoalition will den Steuersatz auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter reduzieren. Kritiker halten die Maßnahme jedoch für unzureichend, um gerade den Bedürftigsten zu helfen.
Die für Mai und Juni vorgesehene Entlastung zielt darauf ab, die stark gestiegenen Spritkosten für Autofahrer abzumildern. Ökonomen zweifeln jedoch an der Gerechtigkeit und Wirksamkeit des Vorhabens. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, dass einkommensstärkere Haushalte von der Ermäßigung überproportional profitieren würden. Zudem schwäche der Steuernachlass die Anreize, in Zeiten der Knappheit Energie zu sparen, so Duso.
Er schlug stattdessen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als sozial gerechtere Alternative vor. Unterdessen bezweifelte der Sozialverband VdK, ob die Steuerentlastung überhaupt bei denjenigen ankomme, die sie am dringendsten bräuchten. VdK-Präsidentin Verena Bentele forderte stattdessen nachhaltigere Lösungen.
Der VdK regte an, den öffentlichen Nahverkehr barriereärmer auszubauen und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket einzuführen. Langfristig solle ein sozial gestaffeltes Tarifsystem die kurzfristigen Spritrabatte ersetzen.
Am Freitag entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Steuerermäßigung. Bei einer Zustimmung würden die Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Kritiker fordern jedoch weiterhin gezieltere und nachhaltigere Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.
