Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Antworten fehlen
Emilia König
Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Antworten fehlen
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch richtete seine Anfrage an den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, der im Namen der Regierung antwortete. Die Regierung erklärte, es sei unmöglich, die angeforderten Informationen innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt. Bartsch kritisierte die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass entweder die Anzahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten zu umfangreich sind, um sie kurzfristig zu erfassen, oder dass die Koalition die Offenlegung bewusst verzögert, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Bartsch deutete zudem an, die Regierung könnte die Vergabe von Millionenaufträgen an Berater vertuschen, um unpopuläre politische Vorhaben in einem besseren Licht darzustellen. Die Regierung weigert sich weiterhin, klare Antworten zu ihren Beraterkosten zu geben. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet, sodass Unklarheit über Umfang und Zweck dieser Ausgaben besteht. Der Streit unterstreicht die Spannungen um Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
