Bundesregierung stoppt Förderung für freiwillige Integrationskurse – 130.000 Betroffene ohne Zugang

Landtag fordert Erhalt des Zugangs zu Integrationskursen - Bundesregierung stoppt Förderung für freiwillige Integrationskurse – 130.000 Betroffene ohne Zugang

Eine aktuelle Entscheidung der Bundesregierung hat die Förderung für freiwillige Integrationskurse gestoppt – damit bleibt für rund 130.000 Menschen in ganz Deutschland der Zugang zu diesen Angeboten versperrt. Die Maßnahme, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 9. Februar 2026 bekannt gab, betrifft Asylsuchende, geflüchtete Ukrainer:innen sowie EU-Bürger:innen ohne langfristigen Aufenthaltstitel. Kritiker:innen werfen der Regierung vor, damit Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration besonders schutzbedürftiger Gruppen – darunter Menschen aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan – zu untergraben.

Laut einem Rundschreiben des BAMF entfällt die finanzielle Unterstützung für Kurse, die Neuankömmlingen helfen sollen, Deutsch zu lernen und sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Bundesländer wie Berlin, Hamburg und Bayern sehen sich nun mit einem deutlich reduzierten Angebot konfrontiert – viele Betroffene haben keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf die Teilnahme. Doris Kratz-Hinrichsen, die Flüchtlingsbeauftragte Schleswig-Holsteins, verurteilte die Entscheidung als "Vertrauensbruch" gegenüber dem Prinzip "Fördern und Fordern", das Unterstützung mit Integrationserwartungen verknüpft.

Der Landtag Schleswig-Holsteins reagierte mit einem einstimmigen Beschluss und forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen rückgängig zu machen. Sozialministerin Aminata Touré nannte den Schritt "unverständlich" und warnte, dass die Einschränkung von Sprachkursen sowohl die Integration als auch die Wirtschaft in Zeiten des Fachkräftemangels belaste. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt kritisierte den CSU-Minister Alexander Dobrindt scharf für "Kürzungen an der falschen Stelle" und verwies auf den Widerspruch zum Koalitionsversprechen, Integrationshilfen auszubauen.

Kratz-Hinrichsen begrüßte die breite politische Einigkeit für die Wiederherstellung der Förderung und betonte, dass dringend eine bundesweite Lösung nötig sei. Der fraktionsübergreifende Beschluss fordert die Landesregierung zudem auf, sich auf nationaler Ebene für dauerhafte Sprachförderangebote einzusetzen.

Die Streichung der Mittel hat bundesweit Protest ausgelöst. Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung bestehen auf die Wiederherstellung des Zugangs zu Integrationskursen. Ohne diese Programme drohen Tausenden weitere Rückschritte in Bildung und Beruf. Die Debatte dreht sich nun darum, ob der Druck auf den Bund ausreicht, um die Unterstützung für diejenigen wiederherzustellen, die durch den Politikwechsel abgehängt wurden.