Bundesrat beschließt schärfere Sicherheitsgesetze und drängt bei BAföG-Reform
Greta Wagner
Bundesrat ebnet den Weg für wichtige Gesetzgebung - Bundesrat beschließt schärfere Sicherheitsgesetze und drängt bei BAföG-Reform
Der deutsche Bundesrat hat mehrere wichtige Bundesgesetze auf den Weg gebracht, darunter Reformen der Flugsicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen. Die Länder nutzten die Sitzung zudem, um in weiteren Bereichen – von der Studienförderung bis zum digitalen Datenschutz – Änderungen voranzutreiben.
Ihre Forderungen decken ein breites Themenspektrum ab und spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen regionalen und nationalen Prioritäten wider.
Der Bundesrat verabschiedete die Reform des Luftsicherheitsgesetzes, die es der Bundeswehr nun erlaubt, auf Ersuchen der Landesbehörden Abwehrmaßnahmen gegen Drohnen innerhalb Deutschlands einzusetzen. Das Gesetz sieht zudem verschärfte Strafen vor: Unbefugtes Betreten gesicherter Flughafenbereiche wird künftig als Straftatbestand mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet.
Ein weiterer zentraler Beschluss war die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Die Länder kritisierten jedoch die hohen Schwellenwerte für die Einstufung als kritische Infrastruktur. Die Bundesregierung ging in einer Verfahrenserklärung auf einige Bedenken ein und sicherte sich so die Zustimmung der Bundesländer.
Über die Sicherheitsgesetze hinaus forderten die Bundesländer dringende Reformen der staatlichen Studienförderung (BAföG). Sie verlangten eine einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie eine dauerhafte Anpassung der Existenzminima an die Sozialhilfestandards. Zudem drängten sie die Bundesregierung, ihre Koalitionsversprechen zur BAföG-Reform endlich umzusetzen.
Beim digitalen Datenschutz forderte der Bundesrat stärkere Schutzmaßnahmen gegen heimlich aufgenommene, sexuell explizite Bilder und Videos. Er verwies auf rechtliche Grauzonen, die Tätern Straffreiheit ermöglichen, und mahnte rasches Handeln an.
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Weitere Anliegen betrafen die Ausweitung regionaler Kfz-Kennzeichen durch Lockerung bundesweiter Vorgaben. Zudem setzten sich die Länder für ein Verbot extremistischer Symbole an Schulen ein und verlangten von der Bundesregierung, deren Zurschaustellen unter Strafe zu stellen.
Die Bundesratssitzung brachte zwar neue Sicherheitsgesetze auf den Weg, legte aber auch ungelöste Konflikte in den Bereichen Studienförderung, digitaler Datenschutz und Länderautonomie offen. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, diese Forderungen zu bearbeiten – insbesondere bei der BAföG-Reform und dem Verbot extremistischer Symbole.
Die Zustimmung der Länder zu den zentralen Gesetzesvorhaben erfolgte unter Auflagen und deutet auf weitere Verhandlungen hin.
