Bundeskabinett wehrt sich mit neuem Gesetz gegen Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und NGOs
Greta Wagner
Kabinett beschließt besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen - Bundeskabinett wehrt sich mit neuem Gesetz gegen Einschüchterungsklagen gegen Journalisten und NGOs
Bundeskabinett beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen
Bundeskabinett beschließt besseren Schutz vor Einschüchterungsklagen
10. Dezember 2025, 15:27 Uhr
Die Bundesregierung hat neue Gesetze verabschiedet, um Journalisten, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor rechtlicher Schikane zu schützen. Bei den sogenannten strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (engl. SLAPPs – Strategic Lawsuits Against Public Participation) handelt es sich oft um gezielte Prozesse, die Kritik durch kostspielige und langwierige Gerichtsverfahren zum Schweigen bringen sollen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) betonte, die Neuregelungen sollten verhindern, dass kritische Stimmen durch Einschüchterung oder finanziellen Druck zum Verstummen gebracht werden.
Das Gesetz führt strengere Kriterien ein, um SLAPPs frühzeitig zu erkennen und abzuweisen. Als Einschüchterungsklage gilt ein Verfahren dann, wenn sein Hauptzweck darin besteht, die Teilnahme einer Person an der öffentlichen Debatte einzuschränken oder zu bestrafen. Gerichte werden solche Fälle künftig priorisieren, um zügige Entscheidungen zu gewährleisten.
Beklagte erhalten durch das neue System stärkeren Schutz. Kläger, die SLAPPs einreichen, müssen mit Sondergebühren rechnen und könnten gezwungen werden, die Anwaltskosten der Gegenseite im Voraus zu übernehmen. Zudem können Sicherheitsleistungen für die voraussichtlichen Prozesskosten verlangt werden, bevor ein Verfahren überhaupt zugelassen wird.
Die Reform orientiert sich auch an der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie. Um mehr Transparenz zu schaffen, müssen Endurteile höherer Instanzen in SLAPP-Verfahren veröffentlicht werden. Diese Maßnahme soll künftige missbräuchliche Klagen abschrecken, indem ihre Ergebnisse öffentlich gemacht werden.
Die Neuerungen statten Gerichte mit klareren Instrumenten aus, um unbegründete Ansprüche schneller abzuweisen. Durch finanzielle Risiken für Kläger und beschleunigte Verfahren soll die Belastung für Betroffene verringert werden. Die Veröffentlichung der Urteile wird zudem weitere Versuche erschweren, das Rechtssystem zur Unterdrückung von Kritik zu instrumentalisieren.
