Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken gefährden den Schienenausbau in Deutschland
Claudia Seidel
Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken gefährden den Schienenausbau in Deutschland
Der Bundeskabinett will am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund von Warnungen vor erheblichen Finanzierungslücken bei der Schienenausbauprojekten. Die Kritik an der Handhabung der Infrastrukturausgaben und dem Zustand des deutschen Schienennetzes hat in letzter Zeit zugenommen.
Das Verkehrsministerium hat auf multimilliardenschwere Deckungslücken bei der Finanzierung des Schienenausbaus hingewiesen. Dennoch sollen Milliarden aus einem schuldenfinanzierten Sonderinfrastrukturfonds in die Modernisierung bestehender Strecken fließen. Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte es versäumt, diese Mittel für den Neubau oder die Erweiterung von Schienenverbindungen bereitzustellen. Zudem kürzte sie den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 um fast die Hälfte.
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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Auch der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Schienenprojekten wegen unzureichender Mittel. Gleichzeitig arbeitet das Ministerium daran, die Finanzierbarkeit laufender Projekte innerhalb der bestehenden Haushaltsgrenzen zu sichern.
VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder betonte, dass die aktuelle Koalition mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Allerdings fügte sie hinzu, dass die Mittel weiterhin nicht ausreichten, um den Ausbau und Neubau von Schienenstrecken in ausreichendem Maße zu finanzieren.
Die Kabinettsentscheidung am 6. Juli wird die Zukunft der deutschen Schieneninfrastruktur prägen. Zwar sind Milliarden für Modernisierungen vorgesehen, doch bei neuen Projekten klaffen weiterhin Lücken. Die Regierung steht unter Druck, die Finanzierungsengpässe zu beheben und weitere Projektstreichungen zu verhindern.
