BSW und Wagenknecht blockieren die Wehrpflicht-Reform vor dem Start
BSW und Wagenknecht blockieren die Wehrpflicht-Reform vor dem Start
BSW will Wehrpflicht-Reform im Bundesrat stoppen
Kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres droht sich die Reform der Wehrpflicht zu verzögern.
- Dezember 2025
Die Pläne zur Reform der Wehrpflicht in Deutschland könnten erhebliche Verzögerungen erfahren. Die für den 1. Januar 2026 vorgesehenen Änderungen stehen nun vor einer politischen Blockade. Sahra Wagenknecht, Mitbegründerin der BSW-Partei, treibt die Bemühungen voran, das Wehrpflichtgesetz im Bundesrat zu stoppen.
Die BSW verfügt gemeinsam mit der Linken und den Grünen über eine Mehrheit im Bundesrat – ein Bündnis, das ihnen die Möglichkeit gibt, die Wehrpflichtregelung abzulehnen. Wagenknecht hat beide Parteien direkt aufgefordert, sich gegen das Gesetz zu stellen, und warnte die Grünen, dass eine Zustimmung ihre Chancen bei den anstehenden Landtagswahlen beeinträchtigen könnte.
Sollte der Widerstand Erfolg haben, würde die Wehrpflicht-Reform verschoben oder ganz fallen. Entscheidend ist, ob sich die Linke und die Grünen der Haltung der BSW anschließen. Eine Ablehnung im Bundesrat wäre ein schwerer Rückschlag für die Verteidigungspläne der Bundesregierung.
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